Kanzlerkandidatin Helga Zepp-LaRouche

Wenn Dutzende von Köchen alle nach verschiedenen schlechten Rezepten versuchen, einen Eintopf zu kochen, können einem die Kostgänger nur leidtun, vor allem, wenn der Küchenchef Schmalhans heißt! Wenig Gutes läßt jedenfalls die Kakophonie erwarten, mit der sich die Regierungschefs und Bosse der Finanzinstitutionen um die richtige Rezeptur streiten, nach der der Euro gerettet werden soll. Auf jeden Fall scheint der Terminplaner der EU einen Sinn für schwarzen Humor zu haben, als er ausgerechnet den 30.

Der mit großem Trara verkündete „Durchbruch“ der Bundeskanzlerin beim jüngsten EU-Gipfel, mit dem angeblich der Euro gerettet, die Hebelung der Einlagen der EFSF beschlossen, der 50%ige „Haircut“ der griechischen Schulden und die Stärkung der EU-Institutionen beschlossen wurde, ist ein Pyrrhussieg.

Am Vorabend des G20-Gipfels in Washington fühlten sich diese Staaten veranlaßt, in einem Kommuniqué zu versichern, daß sie „alle notwendigen Schritte“ unternehmen würden, „die Stabilität des Bankensystems und der Finanzmärkte“ zu gewährleisten. Im Klartext heißt dies, daß man angesichts der erneuten unmittelbaren Gefahr einer Kernschmelze des globalen Finanzsystems die Geldschleusen der Zentralbanken aufdrehen würde - koste es, was es wolle, auch um den Preis einer weltweiten Hyperinflation.

Als Antwort auf die wiederum unmittelbar bevorstehende Kernschmelze des globalen Finanzsystems, die sich in den vergangenen Wochen mit einem Kursverlust des DAX um 32%, dramatischen Verlusten bei den Bankaktien, wilden Schwankungen an den Börsen und dem drohenden Fallen des Damoklesschwerts der Insolvenz Griechenlands ankündigte, beschloß die US-Fed, alle diese Probleme in einer gewaltigen Flut von Dollarnoten zu ertränken.

Wer die politische Lage in Europa und in den USA als Ganze betrachtet, muß zu dem erschütternden Ergebnis kommen, daß die gesamte transatlantische Welt ohne politische Führung dasteht, sondern von Personen geleitet wird, deren Agenda bis aufs I-Tüpfelchen von den Finanzinteressen diktiert wird. Man soll sich diesen im Deutschlandfunk übertragenen Satz von Bundeskanzlerin Merkel einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Im Grundgesetz lautet es in Artikel 20:

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Unglücklicherweise scheint es, daß nach dem jüngsten EU-Gipfel eine Situation entstanden ist, auf die dieser vierte Absatz des Artikels 20 zutrifft.

Am 15. Juli 2011 starb ein guter Freund, der große ungarische Patriot und Weltbürger, Tibor Kovats. Alle Menschen, die das Glück hatten, Tibor kennenzulernen, sind durch die Begegnung mit diesem wahren Humanisten beschenkt worden. Obwohl sein Leben über lange Strecken von den großen Tragödien der europäischen Geschichte überschattet war und sein gradliniger Charakter ihn wiederholt mit den wechselnden totalitären Systemen, die Ungarn unterdrückten, in Konflikt gebracht hatte, so bewahrte er sich doch seine liebenswürdige Persönlichkeit.

Die einzige Chance, den Absturz in die Katastrophe eines unkontrollierten Zusammenbruchs des globalen Finanzsystems zu verhindern, ist die sofortige Verwirklichung eines Trennbankensystems. Nur wenn sofort mit der Politik der pausenlosen Rettungspakete für insolvente Staaten, die in Wirklichkeit den Banken und Spekulanten zugute kommen, Schluß gemacht wird, kann verhindert werden, daß die verordnete brutale Sparpolitik für diese Staaten und die massiven Kürzungen an den Sozialsystemen zu erhöhten Sterberaten bei den verletzlichen Teilen der Bevölkerung führen wird.

Die Eskalation der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ägypten und die wachsenden Proteste in Nordafrika, Jemen, Syrien, Jordanien und Indien sind nur die regionalen Manifestationen des fortschreitenden Kollapses des globalen Finanzsystems. Die mangelnde Bereitschaft der westlichen Regierungen und Medien, sich dieser Tatsache zu stellen, wird nirgendwo sichtbarer als in dem so plötzlichen Sinneswandel gegenüber den Präsidenten Tunesiens und Ägyptens.

Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel hat zwar nichts Substantielles getan, um Lösungen für die globale Finanzkrise oder für die Eurokrise vorzuschlagen oder zu beschließen, dafür brachten die Auseinandersetzungen in seinem Umfeld aber eine Reihe interessanter Tatbestände ans Tageslicht.