Die BüSo wird Recht behalten: Weltfinanzsystem kurz vor der Desintegration!

von Helga-Zepp-LaRouche

Bei der Bundestagswahl haben CDU/CSU und die FDP zwar die Wahl gewonnen, aber dieser Triumph wird sich in kürzester Zeit als Pyrrhus-Sieg erweisen. Diese Parteien werden bei der nächsten Wahl in demselben Zustand sein wie jetzt die SPD, die ihre Selbstdemontage als grüner Muckefuck offensichtlich auch nach der Wahl noch verstärken will. Denn die volle Wucht der Wirtschafts- und Finanzkrise wird voraussichtlich schon im Oktober die Wahlaussagen der neuen Regierungsparteien Lügen strafen. Wenn nicht kurzfristig das jetzige Weltfinanzsystem durch ein Insolvenzverfahren gebracht und durch ein Kreditsystem ersetzt wird, droht eine hyperinflationäre Explosion und ein kettenreaktionsartiger Kollaps, von dem keine Nation auf diesem Planeten verschont würde.

Der Gipfel der G20-Staaten in Pittsburgh wäre ein Witz, wenn die Konsequenzen nicht so tragisch wären. Denn außer ein paar kosmetischen Korrekturen wurde nichts in Angriff genommen. Es wurde keine einzige der Ursachen, die zu der Systemkrise geführt haben, behoben, im Gegenteil, die Casinowirtschaft geht ungebremst weiter. Alleine in den USA betrugen die außerbörslich gehandelten Derivatkontrakte im Juli 203 Billionen Dollar! Im Schlußkommunique beweihräucherten sich die Staatschefs selbst, daß die Politik der Rettungs- und Konjunkturpakete funktioniert habe und deshalb weitergehen müsse. Allerdings müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Der Chefökonom des IWF, Olivier Blanchard, ließ keinen Zweifel daran, daß die Kosten für diese Pakete auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen: durch drakonische Sparmaßnahmen bei der Gesundheitsversorgung, den Renten und Sozialausgaben.

Doch der angebliche Erfolg von Pittsburgh ist ein potemkinsches Dorf. In Wirklichkeit macht die Fed genau das gleiche wie die Reichsbank 1923 in Deutschland: sie druckt Geld. Alleine in diesem Jahr hat sie nach eigenen Angaben bereits 11,8 Billionen $ für Liquiditätsspritzen und Bankgarantien ausgegeben, wahrscheinlich aber eher zwischen 15 und 18 Billionen $. Die Fed hat die Hälfte der in diesem Jahr ausgegebenen Staatsanleihen aufgekauft und besitzt damit mehr als Japan und China. Die monetären Aggregate der Fed sind um 21% angewachsen, aber die Banken geben dieses Geld nicht an die Industrie weiter. Mit anderen Worten: die Geldwirtschaft wird gerettet, die Realwirtschaft geopfert, und in Kürze droht eine hyperinflationäre Explosion.

Die Fed druckt gigantische Mengen Geld und sagt nicht, an wen und zu welchen Konditionen sie es vergibt. Dagegen gibt es jetzt nicht nur eine Strafanzeige seitens des Medienunternehmens Bloomberg, sondern auch eine Gesetzesvorlage des Kongreßabgeordneten Ron Paul, die von 296 weiteren Kongreßabgeordneten mitgetragen wird und in der die öffentliche Überwachung der Fed gefordert wird, was die Wall Street und ihre Agenten im Kongreß mit allen Mitteln verhindern wollen. Am 1. Oktober begann das neue Haushaltsjahr in den USA, dann müssen die Bücher offen gelegt werden, und der Staatsbankrott der USA, wo 49 von 50 Staaten insolvent sind, wird nicht mehr vertuscht werden können. Außerdem steht jetzt der dramatische Kollaps des kommerziellen Immobilienmarktes bevor.

Kurz vor ihrer Teilnahme am Gipfel in Pittsburgh machte Bundeskanzlerin Merkel auf einer Wahlveranstaltung in Kassel eine bemerkenswerte Aussage. Sie warf den Banken vor, den Staat in der Wirtschaftskrise erpreßt zu haben. (Die Politik wird erpreßt? Ist Erpressung nicht ein Straftatbestand? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, da konkreteres zu erfahren!) Sie werde sich beim Weltfinanzgipfel für Regeln einsetzen, die dies in der Zukunft verhindern würden. So etwas klingt natürlich gut im Wahlkampf.

Die Erpressung liegt aber nicht nur auf der Ebene individueller Banken, die sich verzockt haben und nun erwarten, daß die Steuerzahler für die Verluste von privaten Spekulanten aufkommen, sondern sie liegt auf der Ebene des „unabhängigen" privaten Zentralbanksystems selbst. Die Zentralbanker des monetaristischen Systems der Globalisierung sagen den Staatschefs einfach: es gibt keine Alternative zu der Geldpumperei, irgendwann wird die Wirtschaft wieder anspringen, und dann muß man die überschüssige Liquidität einfach wieder aus dem System herausnehmen, also braucht man keine Hyperinflation zu fürchten. Aber genau da liegt der Schwindel. Denn die Realwirtschaft befindet sich im freien Fall, und deshalb wird die ins System gepumpte Liquidität genauso wenig wieder herausgenommen werden wie dies in Weimar-Deutschland vom Frühjahr bis zum Herbst 1923 geschah.

Akut klagen auch in Deutschland 54,5% der großen und 43,2% der kleinen Firmen über eine Kreditklemme, die Bundesbank hat sogar vor einer bevorstehenden allgemeinen Kreditklemme gewarnt. Und jetzt - nach der Wahl - kommen die Horrornachrichten heraus: Kurzarbeiter werden zu Arbeitslosen, die Zahl der Firmenpleiten steigt, Kommunen haben gigantische Steuerausfälle. „Die Bundesregierung wird Grausamkeiten begehen müssen, erst recht, wenn sie, wie vor der Wahl versprochen, die Steuern senken will", verriet jetzt - wählerfreundlicherweise nach der Wahl - der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, und sagte harte Einschnitte in das Sozialsystem voraus.

Da entgegen anders lautender Propaganda China keineswegs der Motor ist, der die Weltwirtschaft aus dem Graben zieht, und sondern selbst massive Einbrüche verzeichnet und deshalb weniger aus Deutschland importiert, wird der Kampf um schrumpfende Märkte ebenfalls an Härte zunehmen. Ein weiteres Problem ist die immense Staatsverschuldung, laut Economist über 35 Billionen Dollar, und damit eine pro Kopf Verschuldung von 50.000 $ (!) in den 10 reichsten Staaten der Welt. Und obwohl die Staaten sich so enorm verschuldet haben, haben die Banken bisher nur die Hälfte ihres Giftmülls abgeschrieben.

Breite Allianz aller betroffenen Gruppen notwendig!

Das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl ist nur innerhalb der Geometrie der genannten Erpressung seitens der Zentralbanken als Ordnungskräfte der monetaristischen Globalisierung zu erklären. Denn warum sollte ausgerechnet die FDP als klarster Repräsentant des neoliberalen Paradigmas, das für die größte Finanzkrise aller Zeiten verantwortlich ist und das in Wirklichkeit gerade gescheitert ist, einen so starken Stimmenzuwachs haben? Sind die FDP-Wähler wirklich so naiv, zu glauben, daß sie Steuern sparen können, wenn sich die reale Wirtschaft im freien Fall befindet, oder daß ihre Finanztitel in den Banken so auf wundersame Weise kein Giftmüll mehr sein werden? Falls es je zu Steuersenkungen käme, was angesichts der Lage höchst unwahrscheinlich ist, könnte dies nur durch brutale Sparmaßnahmen finanziert werden. Aber all diese Vorstellungen werden sehr bald sowieso Makulatur sein, weil das gesamte System vor der Desintegration steht.

Genau diese Dynamik des Zusammenbruchs treibt jetzt die verschiedenen Interessengruppen auf die Straße: die Milchbauern stehen vor der Existenzvernichtung und haben viele Millionen Liter Milch auf die Äcker geschüttet; die Autobauer und Zulieferer befürchten Standortschließungen, die die betroffenen Städte in Geisterstädte verwandeln würden. Die Patienten und niedergelassenen Ärzte sehen die wohnortnahe und ausreichende Versorgung bedroht, was zu einer Lebensverkürzung für Arme zu führen droht, und so weiter und so fort - die Liste der Betroffenen ist lang.

Wenn alle diese betroffenen Gruppierungen sich nur um ihr eigenes Thema kümmern, werden sie protestieren, demonstrieren - und irgendwann demoralisiert aufgeben, weil es für Einzelthemen, so fundamental wichtig sie auch sein mögen, in einer Zusammenbruchskrise keine Lösung geben kann. Die einzige Chance besteht darin, daß jede Gruppierung neben ihrem eigenen Thema auch die Frage einer gerechten neuen Weltwirtschaftsordnung und die Ersetzung des bankrotten monetären Systems durch ein Kredit-System auf die Tagesordnung setzt.

Die BüSo und ich persönlich durch meine Kanzlerkandidatur haben während des Bundestagswahlkampfs versucht, die beispiellosen historischen Dimensionen dieser Zusammenbruchkrise und der bestehenden Lösungsmöglichkeiten in die Diskussion zu bringen. Die Mediendiktatur in diesem Land hat alles versucht, den Wählern unsere Analyse und unsere Lösungsvorschläge vorzuenthalten. Deshalb habe ich in Live-Internetforen und in vielen Artikeln und Flugblättern auf die kommenden Entwicklungen hingewiesen. Jetzt können die Bürger sehen, wer ihnen die Wahrheit gesagt hat und Lösungen vorgeschlagen hat.

Ich rufe jetzt alle Bürger, betroffenen Gruppierungen, und Menschen, denen die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt, auf, sich mit der BüSo zusammenzuschließen und für ein neues Weltfinanz- und -wirtschaftssystem zu kämpfen!